1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Ausgangslage Die Initiative verlangt eine angemessene Erhöhung der Unterschriftenzahlen für das eidgenössische Gesetzesreferendum und die eidgenössische Volksinitiative. Verhandlungen
Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission und lehnte es ab, der Initiative Folge zu geben. Die grosse Kammer hatte bereits am 16. und 17. Juni 1993 über zwei Initiativen mit denselben Forderungen diskutiert und diese abgelehnt (parlamentarische Initiativen Rychen und Seiler Hanspeter). - Im Ständerat hingegen beantragte die Staatspolitische Kommission, der Initiative Folge zu geben, und der Rat stimmte diesem Antrag mit 24 zu 11 Stimmen zu. - Der Nationalrat bekräftigte in Anbetracht des in der Zwischenzeit vorgelegten Entwurfs für eine Totalrevision der Bundesverfassung, in welchem eine Erhöhung der Unterschriftenzahlen beantragt wird, im Herbst 1995 seinen Entscheid. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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